Ein US-Berufungsgericht entschied am Freitag, dass die meisten von Donald Trump verhängten Zölle gegen das Gesetz verstoßen und schwächte damit ein zentrales Element der Handelspolitik des republikanischen Präsidenten. Das Gremium ließ die Abgaben bis zum 14. Oktober in Kraft, damit die Regierung eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof der USA beantragen kann.
Kurz nach der Entscheidung erklärte Trump in einem Truthsocial-Post, dass die Zölle weiterhin bestehen bleiben und gelobte, sie trotz des Urteils beizubehalten.
Er argumentierte, das Berufungsgericht habe sich geirrt, und sagte voraus, dass der Oberste Gerichtshof letztlich seiner Regierung Recht geben werde. Er warnte, dass die Abschaffung der Zölle der US-Wirtschaft schaden würde, da sie notwendig seien, um große Handelsdefizite und das, was er als unfaire ausländische Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse bezeichnet, auszugleichen.
Er sagte, die Maßnahmen schützten amerikanische Hersteller, Landwirte und andere Arbeitnehmer.
Zölle standen im Mittelpunkt von Trumps Außenpolitik in seiner zweiten Amtszeit. Er nutzte sie, um Handelspartner unter Druck zu setzen und neue Bedingungen für in die Vereinigten Staaten eingeführte Waren zu fordern. Diese Maßnahmen verschafften Washington wirtschaftliche Zugeständnisse, führten aber auch zu Marktschwankungen.
Gericht sagt, Notstandsgesetz umfasst keine Zollbefugnisse
In seiner Begründung erklärte das Gericht, dass das Notstandsgesetz, auf das sich die Regierung stützte, keine Besteuerungsbefugnis verleiht.
„Das Gesetz verleiht dem Präsidenten erhebliche Befugnisse, um im Falle eines erklärten nationalen Notstands eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, aber keine dieser Maßnahmen umfasst ausdrücklich die Befugnis, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder Steuern zu erheben“, schrieb das Gericht laut Reuters.
Der Fall wurde vom U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington, D.C. entschieden. Das Gremium überprüfte die Rechtmäßigkeit der von Trump als „reziprok“ bezeichneten Zölle, die im April als Teil seines Handelsstreits angekündigt wurden, sowie einer separaten Runde aus dem Februar, die sich gegen China, Kanada und Mexiko richtete.
Das Urteil betrifft keine Maßnahmen, die auf anderen Gesetzen beruhen, einschließlich der Zölle der Regierung auf Stahl- und Aluminiumimporte.
Trump verteidigte beide Runden und neuere unter dem International Emergency Economic Powers Act, der es einem Präsidenten erlaubt, auf „ungewöhnliche und außergewöhnliche“ Bedrohungen während nationaler Notstände zu reagieren.
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Kongress mit diesem Gesetz keine Zollbefugnisse übertragen hat.
„Es erscheint unwahrscheinlich, dass der Kongress mit der Verabschiedung des IEEPA von seiner bisherigen Praxis abweichen und dem Präsidenten uneingeschränkte Befugnisse zur Erhebung von Zöllen einräumen wollte“, heißt es in der Stellungnahme. „Das Gesetz erwähnt weder Zölle (oder Synonyme davon) noch enthält es Verfahrenssicherungen, die klare Grenzen für die Befugnisse des Präsidenten zur Erhebung von Zöllen setzen.“
Das 1977 verabschiedete Gesetz wurde genutzt, um Sanktionen zu verhängen oder Vermögenswerte einzufrieren, nicht jedoch, um Grenzsteuern festzulegen. Trump ist der erste Präsident, der das IEEPA für Zölle anwendet, und begründete die Maßnahmen mit Handelsungleichgewichten, nachlassender US-Industriekraft und dem Drogenschmuggel über die Grenzen.
Justizministerium argumentierte, Notstandsbefugnisse erlauben Handelsbeschränkungen
Das Justizministerium argumentierte vor Gericht, dass die Notstandsbefugnisse des IEEPA die Möglichkeit einschließen, Importe zu „regulieren“ oder ganz zu stoppen, was seiner Ansicht nach die Erhebung von Abgaben erlaubt.
Trump erklärte im April den nationalen Notstand und verwies auf jahrzehntelange Handelsdefizite. Er argumentierte, dass anhaltende Defizite die US-Industrie und die militärische Bereitschaft schwächen.
Er sagte, die Zölle vom Februar gegen China, Kanada und Mexiko seien gerechtfertigt, weil diese Regierungen nicht genug unternähmen, um den illegalen Import von Fentanyl in die Vereinigten Staaten zu stoppen – ein Vorwurf, den alle drei Länder zurückwiesen.
Das Berufungsgericht entschied über zwei Fälle gleichzeitig. Einer wurde von fünf kleinen US-Unternehmen eingereicht, der andere von zwölf demokratisch geführten Bundesstaaten. Beide stellten die Anwendung des IEEPA für Zölle in Frage. Sie argumentierten, dass die Verfassung dem Kongress, nicht dem Präsidenten, die Befugnis zur Erhebung von Steuern und Zöllen zuweist und jede Übertragung dieser Befugnis klar und begrenzt sein müsse.
Ein weiteres Bundesgericht in Washington kam ebenfalls zu dem Schluss, dass das IEEPA Trumps Zölle nicht autorisiert, und die Regierung hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.
Insgesamt wurden mindestens acht Klagen gegen das Zollprogramm der Regierung eingereicht, darunter eine vom Bundesstaat Kalifornien.
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