Präsident Donald Trump hat einen Bundesrichter gebeten, Federal Reserve Gouverneurin Lisa Cook daran zu hindern, ihre Aufgaben wieder aufzunehmen. Dieser Schritt erfolgt, während das Gericht prüft, ob Trump Anfang dieser Woche die verfassungsmäßige Befugnis hatte, sie zu entlassen.
Der Fall ist beispiellos. Kein US-Präsident hat jemals versucht, ein amtierendes Mitglied des Board of Governors der Federal Reserve zu entfernen. Das Ergebnis könnte das Machtgleichgewicht zwischen der Präsidentschaft und der Zentralbank, die unabhängig von politischem Einfluss agieren soll, neu gestalten.
Am Freitag wurden die Argumente von US-Bezirksrichterin Jia Cobb in Washington angehört. Sie hörte die Anwälte von Trump und Cook während einer fast zweistündigen Anhörung an. Cobb forderte von beiden Seiten bis Dienstag weitere Schriftsätze an.
Die Richterin fällte nicht sofort eine Entscheidung. Stattdessen sagte sie, dass sie ihre Entscheidung vor der nächsten Sitzung des Fed-Politikausschusses am 17. September treffen werde. Diese Sitzung ist unter anderem deshalb entscheidend, weil Cook, sollte sie wieder eingesetzt werden, als eines von zwölf Mitgliedern des Federal Open Market Committee über die Zinssätze abstimmen würde.
Trumps Anwaltsteam bezeichnete Cooks Anspruch als „unbegründet“ und wenig erfolgversprechend. Sie argumentierten, dass der Präsident die Befugnis hatte, sie „aus wichtigem Grund“ zu entlassen und dass die Beweise für sein Handeln stark seien.
Cooks Anwälte argumentierten, dass ihre Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt worden seien. Sie wiesen darauf hin, dass sie nie die Gelegenheit hatte, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, und warnten davor, dass die Bestätigung von Trumps Vorgehen die Unabhängigkeit der Fed untergraben würde.
Trump nutzt Hypothekenvorwürfe zur Rechtfertigung der Entlassung
Die Entlassung erfolgte nach Anschuldigungen von Bill Pulte, einem Trump-Unterstützer und Leiter der Federal Housing Finance Agency, dass Cook bei Hypothekenanträgen gelogen habe. Er warf ihr vor, 2021 zwei Immobilien als ihren „Hauptwohnsitz“ angegeben zu haben, was zu besseren Kreditkonditionen berechtigt.
In dieser Woche fügte Pulte einen neuen Vorwurf hinzu und behauptete, Cook habe auch eine dritte Immobilie als ihr Zweitwohnsitz deklariert. Er leitete alle drei Vorwürfe an das Justizministerium weiter, obwohl Cook keiner Straftat angeklagt wurde.
Trump griff Pultes Behauptungen in einem Brief auf, den er auf Truth Social veröffentlichte, und erklärte, Cook sei „aus wichtigem Grund“ entlassen worden. In der Praxis ist dieser Begriff schwerwiegenden Fällen von Fehlverhalten vorbehalten und wurde noch nie von einem Gericht im Zusammenhang mit einem Fed-Gouverneur entschieden.
Cook hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie erklärte, sie habe „keine Lust, sich aus ihrem Job mobben zu lassen“, und habe in der Woche seit Bekanntwerden der Beschwerden versucht, korrekte Angaben zu ihrer finanziellen Vergangenheit zu machen.
Trump testet die Unabhängigkeit der Zentralbank
Nun rückt der Fall die Unabhängigkeit der Federal Reserve ins Rampenlicht. Seit über 100 Jahren haben Präsidenten von direkter Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Fed-Boards abgesehen. Trumps Entscheidung, Cook zu entlassen, bricht mit dieser Tradition.
Richterin Cobb äußerte auch Skepsis gegenüber Elementen der Argumente beider Seiten. Sie drängte Trumps Anwälte darauf, was der Präsident – und nur der Präsident – als „wichtigen Grund“ bestimmen könne. Sie äußerte zudem Bedenken, ob Cook vor ihrer Entlassung ausreichend informiert worden sei.Wenn Cobb gegen Trump entscheidet, würde Cook zumindest vorerst ihren Sitz zurückerhalten. Sollte sie zugunsten des Präsidenten entscheiden, bliebe Cook entfernt, und der Fall könnte in ein volles Gerichtsverfahren oder möglicherweise vor den Supreme Court gehen.
Die Entscheidung ist von enormer Bedeutung für die Finanzmärkte. Die Fed hat die Zinssätze in diesem Jahr trotz Drucks von Trump, sie zu senken, stabil bei 4,25–4,5 Prozent gehalten. Der Präsident hat zudem wiederholt Jerome Powell, den Vorsitzenden der Fed, angegriffen und ihn als „Dummkopf“ bezeichnet, weil er die Kreditkosten nicht gesenkt habe.
Während der Rechtsstreit andauert, bleibt Cook von ihrem Büro ausgeschlossen. Ihre Zukunft und das Machtgleichgewicht zwischen dem Weißen Haus und der Federal Reserve hängen von der Entscheidung von Richterin Cobb ab, die in den nächsten Tagen erwartet wird.
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