Beide parteiübergreifenden Haushaltspläne in den USA scheitern – US-Regierung steckt in einer Haushaltsblockade fest

Jinse Finance berichtet, dass der US-Senat am Mittwoch erneut sowohl den von den Republikanern als auch den von den Demokraten eingebrachten Finanzierungsgesetzentwurf abgelehnt hat und es nicht gelungen ist, den seit acht Tagen andauernden Regierungsstillstand zu beenden. Es gibt keine Anzeichen für eine Lösung. Mit 54 zu 45 Stimmen konnte der Senat den von den Republikanern geführten vorläufigen Haushaltsentwurf, der die Regierung bis Ende November finanziert hätte, nicht voranbringen. Ein alternativer, von den Demokraten unterstützter Haushaltsentwurf wurde ebenfalls mit 47 zu 52 Stimmen abgelehnt. Drei demokratische Senatoren, die zuvor für die Republikaner gestimmt hatten, unterstützten diese auch bei der Abstimmung am Mittwoch erneut. Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky stellte sich erneut auf die Seite der Demokraten und lehnte den Vorschlag der Republikaner ab. Beide konkurrierenden vorläufigen Haushaltsmaßnahmen sind bereits in den vorherigen fünf Abstimmungen gescheitert.