Die Philippinen planen die Einführung eines Blockchain-basierten Haushaltssystems, Rechtsexperten warnen vor Risiken.
ChainCatcher berichtet, dass der philippinische Senat derzeit den Gesetzentwurf Nr. 1330 prüft, der Ende August von Senator Paolo Benigno „Bam“ Aquino IV eingebracht wurde. Geplant ist, etwa 8,6 Millionen US-Dollar zu investieren, um die Aufzeichnung des Staatshaushalts auf die Blockchain zu bringen. Ziel ist es, die Transparenz der Staatsausgaben zu erhöhen und Korruption einzudämmen.
Der Hintergrund dieses Schrittes ist die starke öffentliche Besorgnis über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei Infrastrukturprojekten im Wert von etwa 9,2 Milliarden US-Dollar. Mehrere Rechtsexperten äußerten jedoch Bedenken. Der ehemalige Generalstaatsanwalt der Philippinen, Florin Hilbay, warnte, dass der bloße Einsatz von Blockchain-Technologie nicht automatisch Transparenz fördere oder Korruption verhindere, sondern im Gegenteil zu einem „Marketinginstrument“ verkürzt werden könne. Der Technologie-Rechtsexperte Russell Geronimo wies darauf hin, dass das Problem nicht im Fehlen eines unveränderlichen Ledgers liege, sondern in der Schwäche der Beschaffungsaufsicht, der Prüfung und des Schutzes von Whistleblowern.
Die Philippine Fintech Lawyers Association wies zudem darauf hin, dass die Kontrolle der Blockchain-Infrastruktur durch private Unternehmen faktisch zu einer Privatisierung öffentlicher Daten führen könnte. Sie empfiehlt der Regierung, das Eigentum und die Kontrolle über Haushaltsdaten zu behalten und Open-Source-Protokolle zu verwenden, um Vendor-Lock-in und Monopole zu verhindern.
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