Die US-Regierung legt offiziell Berufung gegen das Zollrückerstattungsurteil ein

Am 3. Juni wurde berichtet, dass die US-Regierung am 2. Juni offiziell Berufung gegen das Urteil des US Court of International Trade eingelegt hat, das den US Customs and Border Protection (CBP) zur Rückerstattung von Zöllen verpflichtete. Das Ergebnis der Berufung ist von großer Bedeutung, da es sich auf etwa 166 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen bezieht, die während der Trump-Regierung von US-Importeuren erhoben wurden, und der laufende Prozess zur Rückerstattung der Zölle dadurch beeinflusst werden könnte. Gemäß einer Entscheidung des Supreme Court entschied ein Richter des US Court of International Trade am 4. März, dass der CBP keine Zölle auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act erheben dürfe. Das bedeutet, dass zuvor unter diesem Gesetz von Importeuren erhobene Zölle zurückerstattet werden müssen. Laut Angaben des CBP hatten bis zum 4. März über 330.000 Importeure insgesamt etwa 166 Milliarden US-Dollar an entsprechenden Zöllen vorausgezahlt oder bezahlt. Ein aktuelles, von der Behörde eingereichtes juristisches Dokument zeigt, dass sie bis zum 22. Mai Rückerstattungsanträge in Höhe von insgesamt rund 85 Milliarden US-Dollar bearbeitet und das Treasury um die Rückerstattung von etwa 20,6 Milliarden US-Dollar an Zöllen gebeten hat.