Überparteiliche Senatoren fordern das Finanzministerium auf, die Befugnisse der Bundesstaaten gemäß dem GENIUS Act zu wahren

Eine Gruppe von parteiübergreifenden Senatoren unter der Führung von Senatorin Cynthia Lummis drängte das Finanzministerium, die Möglichkeit der Bundesstaaten zur Regulierung von Stablecoins zu erhalten, während Vorschriften zur Umsetzung eines im vergangenen Jahr verabschiedeten Stablecoin-Gesetzes ausgearbeitet werden.

Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins, besser bekannt als GENIUS, das einen bundesweiten regulatorischen Rahmen für Stablecoins geschaffen hat. Das Gesetz verlangt, dass Stablecoins vollständig durch US-Dollar oder ähnlich liquide Vermögenswerte gedeckt sein müssen, verpflichtet Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 50 Milliarden Dollar zu jährlichen Prüfungen und legt Richtlinien für die Ausgabe im Ausland fest.

Ein Abschnitt des Gesetzes, Thema des am Dienstag an Finanzminister Scott Bessent gesendeten Schreibens, erlaubt Stablecoin-Emittenten mit 10 Milliarden Dollar oder weniger, von den Bundesstaaten reguliert zu werden, solange die Regeln des jeweiligen Staates „im Wesentlichen ähnlich“ sind wie die Vorschriften der Bundesregierung. Einige Bundesstaaten, wie New York, haben im Laufe der Jahre umfassende Regeln für digitale Vermögenswerte und Stablecoins entwickelt.

Im April veröffentlichte das Finanzministerium eine Mitteilung über eine geplante Regelsetzung zur Umsetzung von GENIUS, in der umfassende Prinzipien vorgeschlagen wurden, um zu bestimmen, ob ein regulatorisches System auf Bundesstaatenebene „im Wesentlichen ähnlich“ wie die Bestimmungen von GENIUS ist. Letzte Woche schlug das New York Department of Financial Services eine formale Regel vor, um das Stablecoin-Regelwerk mit dem GENIUS-Gesetz in Einklang zu bringen.

Die vorgeschlagene Regelsetzung des Finanzministeriums adressierte keinen Zeitrahmen und keine Standards für Stablecoin-Emittenten, die von den Bundesstaaten reguliert werden sollen. Daraus resultiert eine Unklarheit, die „Unsicherheit für die Bundesstaaten schafft“, wie die Senatoren in dem Schreiben am Dienstag erläuterten. Die Senatoren Lummis, R-Wyo., Kirsten Gillibrand, D-N.Y., Pete Rickets, R-Neb., Catherine Cortez Masto, D-Nev., Kevin Cramer, R-N.D., Angela Alsobrooks, D-Md. und Bill Hagerty, R-Tenn. unterzeichneten das Schreiben.

„Die Bundesstaaten müssen in der Lage sein, Stablecoin-Regulierungssysteme zu entwickeln und deren Zertifizierung zu beantragen, sobald die Nachfrage nach diesen Lizenzen entsteht und soweit es die Gesetzgebungspläne erlauben“, schrieben die Senatoren. „Die Gesetzgebungsprozesse der Bundesstaaten unterscheiden sich erheblich und laufen in manchen Fällen in zweijährigen Zyklen ab. Ein flexibles, kontinuierliches Zertifizierungsmodell ist notwendig, damit die Bundesstaaten im Laufe der Zeit sinnvoll teilhaben können und Innovation sowie Wettbewerb nicht durch Zeitprobleme eingeschränkt werden.“

Die Senatoren forderten das Finanzministerium außerdem auf, Leitlinien herauszugeben, die „den Anwendungs-, Prüfungs- und Zertifizierungsprozess für Bundesstaaten-Regime klarstellen.“

Das Finanzministerium reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage zur Stellungnahme.