Trump entlässt Fed-Gouverneurin Lisa Cook, was zu rechtlichen Kontroversen und einer Krise der Unabhängigkeit der Federal Reserve führt.

Der US-Präsident Donald Trump verkündete am 25. August 2025 die sofortige Entlassung von Federal Reserve (Fed)-Mitglied Lisa Cook – ein beispielloser Schritt in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Diese Entscheidung wurde durch ein auf Trumps sozialer Plattform Truth Social veröffentlichtes Schreiben bekannt gegeben, in dem er sich auf Artikel II der US-Verfassung und das Federal Reserve Act von 1913 beruft. Die Entlassung von Lisa Cook tritt demnach sofort in Kraft. Dieser Schritt erhöht nicht nur den Druck Trumps auf die Fed, sondern könnte auch einen bedeutenden juristischen Streit über die Unabhängigkeit der Notenbank auslösen.

Anlass der Anschuldigungen: Hypothekenbetrug

Trumps Entscheidung, Lisa Cook zu entlassen, basiert auf dem Vorwurf des Hypothekenbetrugs. Angeblich habe Lisa Cook im Jahr 2021 bei der Beantragung von Hypotheken für zwei Immobilien sowohl das Haus in Michigan als auch das in Georgia als Hauptwohnsitz angegeben, um bessere Kreditkonditionen zu erhalten. Bill Pulte, Direktor der Federal Housing Finance Agency (FHFA), erhob am 20. August auf Social Media öffentlich Betrugsvorwürfe gegen Lisa Cook und reichte anschließend eine Strafanzeige beim Justizministerium ein. Pulte ist ein enger Verbündeter Trumps und ein langjähriger Kritiker von Fed-Präsident Jerome Powell.

Trump reagierte umgehend auf Pultes Anschuldigungen und forderte am selben Tag auf Truth Social den „sofortigen Rücktritt“ von Lisa Cook. In seinem Schreiben heißt es: „Es gibt hinreichende Gründe zu der Annahme, dass Sie in mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht haben. Sie haben ein Dokument unterzeichnet, das bestätigt, dass die Immobilie in Michigan Ihr Hauptwohnsitz für das kommende Jahr sein wird, aber zwei Wochen später haben Sie ein weiteres Dokument unterschrieben, in dem Sie erklären, dass die Immobilie in Georgia Ihr Hauptwohnsitz ist.“

Lisa Cook wies die Vorwürfe entschieden zurück und erklärte, sie werde sich nicht durch „einige Zweifel in sozialen Medien“ zum Rücktritt zwingen lassen. In ihrer Stellungnahme sagte sie: „Ich habe nicht die Absicht, mich einschüchtern zu lassen und mein Amt aufzugeben. Ich werde alle Fragen zu meiner finanziellen Vergangenheit ernst nehmen und arbeite daran, genaue Informationen zu sammeln, um alle berechtigten Zweifel zu beantworten und die Fakten vorzulegen.“ Trump wartete jedoch nicht auf ein gerichtliches Verfahren oder eine Entscheidung und verkündete am 25. August direkt ihre Entlassung.

Juristische Kontroverse: Hat der Präsident das Recht, Fed-Mitglieder zu entlassen?

Laut Federal Reserve Act darf der Präsident Fed-Mitglieder nur „aus wichtigem Grund“ (for cause) entlassen, wobei das Gesetz diesen Begriff jedoch nicht eindeutig definiert. Traditionell wird dies als strafrechtliches Fehlverhalten oder Nichterfüllung der Pflichten ausgelegt. Rechtsexperten erklärten gegenüber der New York Times, dass Lisa Cook weder formell angeklagt noch verurteilt wurde, weshalb Trumps Entlassungsentscheidung rechtlich angefochten werden könnte. Sollte das Gericht Lisa Cook erlauben, während des Verfahrens weiterzuarbeiten, könnte der Fall sogar bis zum Supreme Court gehen.

Lisa Cooks Anwalt Abbe David Lowell erklärte: „Präsident Trump behauptet, mich ‚aus wichtigem Grund‘ zu entlassen, aber es gibt keinen rechtlichen Grund, und er hat keine Befugnis dazu. Ich werde nicht zurücktreten und meine Aufgaben weiterhin erfüllen, um der US-Wirtschaft zu dienen.“ Dieses Ereignis wird als Trumps jüngster Versuch gesehen, die Unabhängigkeit der Fed zu schwächen, was das Vertrauen in das US-Finanzsystem nachhaltig beeinträchtigen könnte.

Trumps Strategie zur Umgestaltung der Fed

Lisa Cook ist die erste schwarze Frau im Amt eines Fed-Mitglieds und wurde 2022 von Ex-Präsident Joe Biden nominiert. Ihre Amtszeit sollte ursprünglich bis 2038 laufen. Sollte Trump den Rechtsstreit gewinnen, hätte er die Möglichkeit, ein weiteres Fed-Mitglied zu ernennen und damit seinen Einfluss auf die Notenbank weiter auszubauen. Derzeit wurden zwei der sieben Mitglieder des Fed-Vorstands – Christopher Waller und Michelle Bowman – während Trumps erster Amtszeit ernannt. Zudem trat Anfang des Jahres die von Biden nominierte Adriana Kugler überraschend zurück, wodurch Trump die Möglichkeit erhielt, Stephen Miran, den Vorsitzenden des Council of Economic Advisers, als Nachfolger zu nominieren.

Sollte Trump zwei neue Mitglieder erfolgreich ernennen, hätte er die Mehrheit im siebenköpfigen Fed-Vorstand und könnte die Geldpolitik maßgeblich beeinflussen. Trump kritisiert die Fed seit Langem dafür, die Zinsen nicht schnell genug zu senken, und griff Fed-Präsident Jerome Powell, den er 2017 selbst nominiert hatte, wiederholt öffentlich an. Trump drohte sogar, Powell noch vor Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2026 zu entlassen.

Reaktion der Fed und Krise der Unabhängigkeit

Auf dem Jackson Hole Symposium am 22. August erklärte Powell, dass die Fed die Zinsen bei Bedarf senken könnte, dabei aber „vorsichtig“ vorgehen werde. Diese Aussage zeigt, dass die Fed trotz Trumps Druck ihre Unabhängigkeit zu wahren versucht. Trumps Entlassungsaktion jedoch bringt die Grenze zwischen präsidialer Macht und der Unabhängigkeit der Fed in eine nie dagewesene Spannung.

Senatorin Elizabeth Warren kommentierte: „Trumps illegale Versuche, Lisa Cook zu entlassen, sind ein weiteres Beispiel dafür, dass er einen Sündenbock sucht, um sein Scheitern bei der Senkung der Lebenshaltungskosten der Amerikaner zu kaschieren. Das ist ein offener, gesetzeswidriger Machtmissbrauch, der vor Gericht gestoppt werden muss.“ Auch die Märkte reagierten: Der US-Dollar-Index fiel um 0,3 %, die Aktien-Futures sanken und der Goldpreis stieg als sicherer Hafen um 0,45 %.

Ausblick

Die Entlassung von Lisa Cook markiert nicht nur eine beispiellose Intervention Trumps in die Fed, sondern könnte auch langfristige Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der US-Zentralbank haben. Sollte Trump den Fed-Vorstand erfolgreich umgestalten, könnte die Geldpolitik stärker auf kurzfristige Konjunkturimpulse ausgerichtet werden, anstatt auf langfristige Preisstabilität und maximale Beschäftigung. Solche Eingriffe könnten jedoch zu Unsicherheiten an den Märkten führen und das weltweite Vertrauen in das US-Finanzsystem beeinträchtigen. In den kommenden Monaten werden die Gerichte über den weiteren Verlauf entscheiden und damit neue Präzedenzfälle für die Machtverteilung zwischen Präsident und Fed schaffen.