Berichten zufolge drängt die USA Japan zu höheren Verteidigungsausgaben; Tokio erwägt ein Ziel von 3,5 % des BIP, Anleihenmarkt und Yen geraten zuerst unter Druck.

Laut der APP von Zhichong Caijing erwägt Japan unter dem Druck der USA die Einführung eines neuen mittelfristigen Ziels für Verteidigungsausgaben. Geplant ist, die Verteidigungsausgaben auf 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, um sich an NATO und andere US-Verbündete anzupassen. Sollte dieses Konzept umgesetzt werden, könnte es auf den Finanzmärkten für Turbulenzen sorgen, da Investoren derzeit große Bedenken hinsichtlich der Ausgabenpolitik von Sanae Takaichi haben.

Informierte Kreise berichten, dass japanische Verteidigungsbeamte bei Gesprächen mit US-Vertretern ihre Bereitschaft signalisiert haben, die Verteidigungsausgaben signifikant zu erhöhen.

Demnach wird ein Modell erwogen, das Südkorea nachempfunden ist und vorsieht, die Verteidigungsausgaben innerhalb von 10 Jahren auf 3,5% des BIP zu steigern. Nach Angaben eines Insiders könnten auch niedrigere Ziele wie 3% in Betracht kommen.

In Bezug auf diese Berichte hat Akino Kimihito, Pressesprecher des japanischen Verteidigungsministeriums, dementiert, dass Japan gegenüber den USA eine Absicht geäußert habe, die Verteidigungsausgaben drastisch auf 3,5% des BIP zu erhöhen.

„Japans Verteidigungsplanung beruht auf unserer eigenen, unabhängigen Einschätzung und dem grundlegenden Prinzip, dass wir unser Land selbst verteidigen müssen“, erklärte Akino Kimihito auf einer Pressekonferenz am Dienstag. „Es geht nicht darum, von vornherein eine feste Ausgabenzahl festzulegen. Wichtig sind die konkreten Inhalte unserer Verteidigungsfähigkeit.“

Wie andere US-Verbündete steht Japan unter dem Druck der Trump-Regierung, seine Verteidigungsfähigkeiten auszubauen und die Abhängigkeit von den US-Streitkräften zu reduzieren. Sanae Takaichi hat die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fast 2% des BIP bereits zwei Jahre früher als geplant umgesetzt, bezogen auf das Finanzjahr bis März dieses Jahres.

Bis 2022 gab es in Japan eine informelle Obergrenze der Verteidigungsausgaben von etwa 1% des BIP, was den raschen Wandel in der japanischen Verteidigungsstrategie unterstreicht. Erwartet wird, dass Japan Ende des Jahres einen neuen fünfjährigen Verteidigungsbudgetplan vorlegt. Obwohl Sanae Takaichi eine „aktive und verantwortungsvolle Fiskalpolitik“ versprochen hat, könnten großangelegte Anleiheemissionen im Falle der Festlegung eines 3,5%-Zieles die Märkte erheblich beunruhigen.

Nach Bekanntwerden der Pläne stiegen die Verteidigungsaktien von IHI und Kawasaki Heavy Industries in Japan. Die japanischen Staatsanleihen setzten ihren Abwärtstrend fort, die Rendite der 10-jährigen Benchmark-Anleihe erreichte den höchsten Stand seit 1996, und der Yen fiel gegenüber dem US-Dollar auf 155,44.

„Die Reaktion am Anleihemarkt zeigt die Sorgen der Investoren um die fiskalische Lage – es ist schwierig, solchen Nachrichten optimistisch zu begegnen“, sagte Daisuke Aiba, Analyst bei Iwai Cosmo Securities Co. „Zudem gibt es Zweifel, ob Japan wirklich in der Lage ist, seine aktuell beschränkten Verteidigungsfähigkeiten auszubauen.“

Die Kreditkosten der japanischen Regierung sind ohnehin hoch, Anleiherenditen bewegen sich nahe dem 30-Jahres-Hoch. Getrieben von Inflation, Sorgen über Staatsausgaben und der Erwartung einer rascheren Zinserhöhung durch die Bank of Japan erreichte die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe Anfang des Monats erstmals seit 1996 die Marke von 3%, während diese Rendite vor einem Jahr nur halb so hoch war.

US-Verteidigungsbeamte vermeiden größtenteils öffentliche Forderungen an Japan, das 3,5%-Ziel für Verteidigungsausgaben zu übernehmen, haben aber klar gemacht, dass sie sich deutliche Erhöhungen wünschen.

„Wir hoffen sehr, dass Japan größere Anstrengungen unternimmt“, meinte Elbridge Colby, stellvertretender US-Verteidigungsminister für politische Angelegenheiten, letzten Monat im Zusammenhang mit den Verteidigungsausgaben Tokyos.

Im Juni stellte die Liberaldemokratische Partei unter Sanae Takaichi fest, dass 3,5% inzwischen globaler Standard für Verteidigungsausgaben seien, machte aber keine Vorschläge, wie Japan die Kosten auf diesem Niveau stemmen sollte.

„Wir werden Ausgaben und Einnahmen umfassend prüfen“, sagte Finanzminister Satsuki Katayama am Dienstag. „Während wir die Steuereinnahmen genau beobachten, werden wir ein Ausgabenniveau festlegen, dass zu einer schrittweisen Reduzierung des Schulden-BIP-Verhältnisses passt – natürlich inklusive der Verteidigungsausgaben.“

Informierte Kreise berichten, dass Japan bei Gesprächen mit US-Verteidigungsbeamten signalisiert habe, das Niveau anderer US-Verbündeter übernehmen zu wollen, Details jedoch vermieden habe. Die Personen baten wegen der Sensibilität des Themas um Anonymität.

Einige japanische Beamte sollen äußern, dass sie noch nicht bereit seien, eine formelle Zusage zu machen. Sollte das Ziel öffentlich werden, würden sie dessen Existenz dementieren. Auch öffentlich sagte Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi, dass die Ausgaben von den militärischen Bedarfssituationen abhängen und nicht von fixen Geldzielen.

Hinter Japans vorsichtigem Umgang mit klar definierten Zielen liegt die Sorge um den Umfang der erforderlichen Finanzmittel für 3,5%. Als Japan 2022 das 2%-Ziel festlegte, wurde angekündigt, sich weiterhin am BIP des Jahres zu orientieren. Koizumi gab im April an, dass die diesjährigen Verteidigungsausgaben und verwandten Budgetposten sich auf 10,6 Billionen Yen (68,8 Milliarden US-Dollar) belaufen und 1,9% des nominalen BIP von 2022 ausmachen.

Er sagte, bei einer Berechnung nach der Prognose des Kabinettsamts für das nominale BIP dieses Jahres würden die Verteidigungsausgaben 1,5% betragen. Nach dieser Prognose würde ein Budget von 3,5% 24 Billionen Yen erreichen – mehr als das Doppelte des aktuellen Betrags.

Seit die NATO-Mitgliedstaaten im Juni 2023 zusagten, die 3,5%-Marke bis 2035 zu erreichen, ist die Verwendung von 3,5% des BIP für Verteidigung zum globalen Standard unter US-Verbündeten geworden.

Als Verfechter einer strengen Sicherheitspolitik und der Allianz zwischen Japan und den USA hat Sanae Takaichi deutlich gemacht, dass sie die militärischen Kapazitäten weiter stärken will.

„Japan muss proaktiv eine grundlegende Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeiten verfolgen“, erklärte sie dieses Jahr im Parlament.

Doch hat sie auch ambitionierte wirtschaftliche Pläne. Sanae Takaichi präsentierte dieses Jahr ein Wachstumsprogramm, das darauf abzielt, bis 2040 öffentliche und private Investitionen von mehr als 370 Billionen Yen zu erreichen – was die Staatsfinanzen zusätzlich belasten könnte. Gleichzeitig eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben könnte das Vertrauen der Investoren in die Fähigkeit Japans, seine Schulden im Griff zu behalten, strapazieren.

Nach dem Wegfall der informellen Obergrenze für Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 hat Japan bedeutend in Fähigkeiten zur Distanzbekämpfung investiert, etwa in landgestützte und seegestützte Tomahawk-Raketen. Im Haushaltsantrag für das ab April beginnende Finanzjahr beantragte das Verteidigungsministerium einen Rekordbetrag von 8,9 Billionen Yen – eine Steigerung um 0,9% gegenüber dem Vorjahr.

Viele Posten im Haushaltsantrag enthalten allerdings noch keine Kostenprognose, sodass das endgültige Budget deutlich höher ausfallen könnte. Die Schwäche des Yen hat zudem die Kaufkraft Japans für Waffenkäufe aus dem Ausland geschmälert.

Selbst wenn Japan sich zu 3,5% verpflichtet, bleibt es hinter NATO-Staaten zurück. Für die NATO betrifft dieses Ziel sogenannte „Kern“-Verteidigungsausgaben wie Waffen und Gehälter. Mitgliedstaaten verpflichten sich zudem, weitere 1,5% des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa zur Sicherung kritischer Infrastruktur, bereitzustellen.

Japan fasst im Verteidigungsbudget Kern- und Nicht-Kern-Ausgaben zusammen, was bedeutet, dass selbst bei einer Erhöhung auf 3,5% des BIP der Anteil der Militärausgaben am BIP niedriger als bei den NATO-Staaten bleibt.

Robert Ward, Leiter für Japan-Angelegenheiten am International Institute for Strategic Studies, sieht den Grundstein für einen deutlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben bereits gelegt. Er betont, dass heute vor allem die Frage der Zeit bis zur Erreichung von 3,5% im Raum steht.

„Ob fünf oder zehn Jahre, angesichts der Bedeutung der japanisch-amerikanischen Allianz sehe ich keine andere Option“, so Ward.