Die neuen Kapitalvorschriften der UBS (UBS.US) scheitern im Parlament: Das Schweizer Oberhaus verabschiedet einen Plan, der eine 90%-Unterstützung der CET1 durch Auslandstöchter vorsieht.

German Finance Nachrichten hat erfahren, dass der Schweizer Ständerat (Oberhaus) einen Kompromissvorschlag zu den Kapitalanforderungen für die UBS-Gruppe (UBS.US) angenommen hat. Der Vorschlag übernimmt weitgehend die Vorgaben der Regierung und stellt für die Bank einen Rückschlag dar.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Bank 90 % des Wertes ihrer ausländischen Tochtergesellschaften mit dem hochwertigsten Kapital (CET1) unterlegen muss. Dieser Standard liegt zwar unter der von der Regierung geforderten 100%-Unterlegung, weicht aber auch von dem von der UBS bevorzugten Kompromissvorschlag ab, bei dem Convertible Bonds in großem Umfang verwendet werden. Die UBS hat sich klar gegen die 90%-Regelung ausgesprochen.

Am Mittwoch wurde der Vorschlag mit 29 Stimmen gegen 16 angenommen, nachdem Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Vortag ihre Offenheit gegenüber dem Vorschlag signalisiert hatte. Das Gesetz wird nun dem Nationalrat (Unterhaus) vorgelegt; eine endgültige Entscheidung wird nicht vor dem nächsten Jahr erwartet.

Nach der Abstimmung gab die UBS-Aktie ihre Gewinne vom frühen Handel ab und schloss nahezu unverändert.

Seit dem Scheitern der Credit Suisse im Jahr 2023 sucht die Schweiz nach Möglichkeiten, ihre einzige globale Bank krisenfest zu machen. Im Mittelpunkt der Regierungsstrategie steht die massive Anhebung des Eigenkapitals. Führungskräfte der UBS lehnen dies entschieden ab, da sie dies für nachteilig im Wettbewerb halten.

Die Abgeordneten wählten letztlich aus drei Vorschlägen – diese wurden nach einer Debatte, die über die reguläre Zeit hinausging, ausgewählt, weshalb die Abstimmung auf Mittwoch verschoben wurde. Die ursprüngliche Regierungsvorlage verlangte von der UBS, ihre ausländischen Tochtergesellschaften zu 100 % mit Eigenkapital zu unterlegen, was die Bank dazu zwingen könnte, ihrem Schweizer Mutterunternehmen bis zu 20 Milliarden US-Dollar an hochwertigem CET1-Kapital zusätzlich zuzuführen. Die beiden anderen Vorschläge sahen eine 90%ige Eigenkapitalunterlegung bzw. eine Unterlegung mit 50% Eigenkapital und 50% sogenannten AT1-Bonds als wandlungsfähige Schuldverschreibungen vor.

Die UBS unterstützte ursprünglich das letzte, hybride Modell und lehnte die übrigen Vorschläge ab. Keller-Sutter hielt vor der Abstimmung eine lange Rede, in der sie die Argumente der UBS und ihrer Unterstützer im Parlament gegen den Regierungsplan einzeln widerlegte. Schließlich stimmten die Abgeordneten für ein Modell, das dem ursprünglichen Vorschlag der Ministerin näherkam und nicht dem, was die UBS favorisiert hatte.

"Die UBS bestreitet nicht, dass sie über die nötigen Mittel verfügt, um die Kapitalergänzung vorzunehmen", sagte Keller-Sutter. Entscheidend sei, ob diese Mittel "gemäß dem Wunsch des Bundesrates zur Stärkung der Schweizer Mutterbank eingesetzt werden oder in Form von Dividenden und Aktienrückkäufen den Aktionären zugutekommen".

Allgemein wird erwartet, dass das Regierungsmodell für die UBS die schwerste Belastung darstellt, während das AT1-Modell als das kostengünstigste gilt, obwohl dies auch erhöhte Anforderungen an die Kapitalregulierung bedeutet.

Die aktuelle Schweizer Bankenregulierung verlangt eine Kapitalunterlegung von 60 % für ausländische Tochtergesellschaften, wobei ein Viertel davon mit AT1-Bonds gedeckt sein kann. Die Regierung betonte, dass sich diese Standards während des Zusammenbruchs der Credit Suisse vor fast vier Jahren als unzureichend erwiesen haben.

Enttäuschung bei der UBS

In mehreren öffentlichen Stellungnahmen haben CEO Sergio Ermotti und Präsident Colm Kelleher der UBS die Parlamentsmitglieder davor gewarnt, den Regierungsplan zu übernehmen. Auch mehrere einflussreiche Lobbygruppen äußerten sich öffentlich in ähnlicher Weise.

Die UBS hatte Anfang 2023 unter Leitung der Regierung die Credit Suisse durch einen Notverkauf übernommen. Die Führungsriege ist darüber frustriert: Nach dem Abschluss der Übernahme versucht die Schweizer Regierung, der UBS strengere Kapitalanforderungen aufzuerlegen.

Keller-Sutter erklärte, ihr Vorschlag stelle sicher, dass die UBS im Krisenfall widerstandsfähig bleibt und die Schweiz davor bewahrt, dass ihre größte Bank in den Abgrund rutscht. Sie lehnt die Idee ab, AT1-Bonds könnten in solchen Situationen CET1-Kapital ersetzen, da deren Eignung im Krisenszenario allgemein angezweifelt wird.

Das Abstimmungsergebnis wird nun dem eher linksgerichteten Nationalrat vorgelegt, der möglicherweise Ende des Jahres darüber debattiert und eine eigene Position ausarbeitet. Sollten die beiden Häuser beim Detail unterschiedliche Auffassungen vertreten, würden sie das Gesetz hin und her senden, um eine einheitliche Fassung zu erzielen.

Eine endgültige Entscheidung zu den Kapitalanforderungen für die UBS ist frühestens 2027 zu erwarten, und die Entscheidung könnte einem Referendum unterworfen werden.