Trump sagt, Powell sollte als Mitglied der US-Notenbank zurücktreten.
Der US-Präsident Trump hat in den sozialen Medien gefordert, dass Powell sofort von seinem Amt als Mitglied des Federal Reserve Board zurücktritt, und drohte, dass die US-Regierung ihn wegen Korruption oder Amtsmissbrauch verklagen werde, falls er sich weigere. Diese Erklärung basiert auf einem Bericht des Generalinspektors der Federal Reserve, der zwar keine strafrechtlichen Verstöße feststellte, aber zahlreiche Managementfehler aufdeckte, die zu erheblichen Kostenüberschreitungen beim Renovierungsprojekt des Hauptsitzes führten.
Die Kontroverse um die Kostenüberschreitungen bei der Renovierung des Hauptsitzes der Federal Reserve verschärft sich weiter, und die Trump-Regierung erhöht erneut den Druck auf den ehemaligen Vorsitzenden Powell.
Am 30. September veröffentlichte US-Präsident Trump auf Social Media einen Beitrag, in dem er Powell aufforderte, sofort von seinem Amt als Gouverneur des Federal Reserve zurückzutreten und drohte, dass die US-Regierung andernfalls wegen Korruption oder Pflichtverletzung gegen ihn klagen werde.
Diese Stellungnahme entstand im Zusammenhang mit einem Bericht des internen Generalinspektors der Federal Reserve. Der Bericht stellte zwar keine strafrechtlichen Verstöße fest, zeigte jedoch mehrere Managementfehler auf, die zu erheblichen Kostenüberschreitungen bei der Renovierung des Hauptsitzes geführt haben.
Trump kündigte am selben Tag an, Justizminister Todd Blanche mit der Untersuchung des Generalinspektorberichts beauftragt zu haben und „eine Entscheidung über das weitere Vorgehen“ zu treffen. Diese Aussage rückt Powells Zukunft innerhalb der Federal Reserve erneut ins Rampenlicht.
Bericht des Generalinspektors: Keine strafrechtlichen Verstöße, aber deutliche Managementlücken
Das Büro des Generalinspektors der Federal Reserve veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, der das Renovierungsprojekt des 2,4 Milliarden Dollar teuren Hauptsitzes in Washington bewertet.
Der Bericht stellt klar, „Im Verlauf unserer Untersuchungen fanden wir keinen hinreichenden Anlass, um einen Bundesstrafrechtsverstoß gemäß dem Inspector General Act dem Justizminister zu melden“, wodurch strafrechtliche Anklagen weitgehend ausgeschlossen wurden.
Der Bericht listet jedoch eine Reihe von Managementfehlern auf. Der Generalinspektor stellte fest, dass das Direktorium der Federal Reserve aus den früheren Kostenüberschreitungen keine wirksamen Maßnahmen ableitete, keine Kostenobergrenzen setzte und keine Schätzung der Baukosten verlangte.
Bemerkenswert ist, dass auch vier Jahre nach Projektstart und nach Abschluss der Vertragsausschreibung im Juli dieses Jahres, die Federal Reserve noch immer keinen verbindlichen Höchstpreismechanismus festgelegt hatte.
Zudem haben fehlende wettbewerbsfähige Angebote die Kosten erheblich steigen lassen, und die interne Governance-Struktur wurde als unzureichend für ein Projekt dieser Größe und Komplexität bewertet. Designänderungen, örtliche Bedingungen sowie Inflation wurden ebenfalls als wichtige Gründe für die Kostenüberschreitungen genannt.
Das Projekt war ursprünglich mit einem Budget von 1,3 Milliarden Dollar für das Jahr 2020 geplant, und die tatsächlichen Kosten sind nun auf 2,4 Milliarden Dollar gestiegen.
Neuer Vorsitzender der Federal Reserve übernimmt den Scherbenhaufen und verspricht umfassende Reformen
Der derzeitige Vorsitzende der Federal Reserve, Walsh, erklärte in seinem Antwortschreiben, das dem Bericht beigefügt war, dass die Federal Reserve alle Empfehlungen des Generalinspektors umsetzen werde.
Walsh kündigte an, dass die General Services Administration (GSA) als Projektleitstelle fungieren wird, gemeinsam mit der Federal Reserve die weiteren Bauarbeiten abschließt und dem Direktorium sowie Walsh selbst berichtet. In seinem Schreiben an Generalinspektor Michael Horowitz schrieb Walsh:
Dabei sind wichtige Lehren zu ziehen, die zusammen mit Ihren Schlussfolgerungen und den Empfehlungen der GSA unseren Nachfolgern dauerhaften Wert bringen werden.
Horowitz wurde im Juni 2025 von Powell für diese Position ernannt.
Walsh fügte hinzu, dass die Federal Reserve eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen wird, um alle bislang bestätigten Kosten einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.
Streit um Powells Verbleib: Rechtliche Vorgaben und politischer Druck
Powell blieb nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Vorsitzender im Mai dieses Jahres entgegen den üblichen Gepflogenheiten weiterhin Mitglied des Direktoriums der Federal Reserve. Seine Amtszeit als Gouverneur läuft bis Januar 2028.
Trump hat Powell während seiner Zeit als Vorsitzender mehrfach für dessen geldpolitischen Kurs kritisiert und die Renovierungsprobleme als Anlass für Angriffe genutzt. Powell konnte sich bislang erfolgreich gegen Trumps wiederholten Druck, einschließlich Entlassungsdrohungen, behaupten.
Rechtlich gesehen werden die Gouverneure der Federal Reserve vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Das Federal Reserve Act sieht ausdrücklich vor, dass ein Gouverneur nur aus „triftigem Grund“ entlassen werden darf.
Mark Spindel, Gründer von Potomac River Capital und Federal Reserve-Forscher, sagte, dass Trump zwar Powell diesmal nicht ausdrücklich mit Entlassung gedroht habe, die Dynamik jedoch deutlich zeige, dass das Weiße Haus seine Absicht, das Führungsteam der Federal Reserve neu zu gestalten, nicht aufgegeben hat. Er sagte:
Trumps Unzufriedenheit mit Powell kennt keine Grenzen, ebenso wenig sein Wunsch, die Federal Reserve zu kontrollieren. Dennoch haben Kongress, Gerichte und andere politische Kräfte stets die Unabhängigkeit der Federal Reserve unterstützt und werden dies trotz des anhaltenden Drucks von Trump weiterhin tun.
Die Professorin für Rechtswissenschaften an der Columbia University, Kathryn Judge, bemerkte, dass der Bericht des Generalinspektors die Rolle Powells bei der Aufsicht über das Renovierungsprojekt kaum erwähnt. Sie sagte:
Angesichts der vielen anderen Aufgaben des Vorsitzenden der Federal Reserve ist es schwierig, zu beurteilen, wie viel Aufmerksamkeit er auf die Überwachung solcher Projekte verwenden sollte.
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