Nobelpreisträger warnt: Französische Schuldenkrise könnte „zu groß zum Retten“ sein, die Eurozone steht vor einer „explosiven“ Krise

Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften des Jahres 2008, Paul Krugman, spricht eine Warnung aus: Die französischen öffentlichen Finanzen verschlechtern sich zunehmend, Frankreich befindet sich "auf dem Weg zur fiskalischen Unsustainability" und könnte von "zu groß, um zu scheitern" zu "zu groß, um gerettet zu werden" übergegangen sein – eine gefährliche Lage, die, wenn sie eskaliert, eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität des gesamten Euroraums darstellen könnte.

Krugman schrieb in einem diese Woche veröffentlichten Substack-Blogeintrag, dass Frankreichs Schuldenproblem nicht nur eine nationale Angelegenheit sei. Als Mitglied der Eurozone könnte Frankreich eine "explosive Schuldenkrise" auslösen und einen zerstörerischen Einfluss auf die europäische Integration ausüben.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, appellierte daraufhin in einem Interview an alle politischen Kräfte in Frankreich, "konkrete Maßnahmen zu ergreifen und zu beweisen, dass Frankreich als Marktakteur verantwortungsbewusst ist", um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen – was auch die Voraussetzung für den Einsatz entsprechender Rettungsmechanismen der Europäischen Zentralbank ist.

Französische Staatsanleihen standen zuletzt unter dauerhaftem Druck, der Renditeunterschied zwischen 10-jährigen französischen und deutschen Anleihen stieg auf das höchste Niveau seit der europäischen Schuldenkrise 2011–2012. Die französischen Anleihen erholten sich am Freitag leicht und die Rendite der 10-jährigen Bonds sank um 3 Basispunkte auf 4,86 %.

Krugman weist darauf hin, dass Frankreich in eine Kombination mehrerer fiskalischer Schwierigkeiten geraten ist.

Bis heute beträgt die französische Schuldenlast 3,6 Billionen Euro (rund 4 Billionen US-Dollar) und erreicht 119 % des BIP – das höchste Niveau seit der Einführung des Euro. Die Regierung hat das Schuldenproblem nicht effektiv unter Kontrolle gebracht, sondern die Belastung durch groß angelegte Haushaltsdefizite weiter verschärft. Gleichzeitig steigen die Zinskosten für die Schulden kontinuierlich.

Nach Krugman liegt das Kernproblem Frankreichs in der Rentenpolitik. Das Pensionsalter in Frankreich ist eines der niedrigsten unter den großen westeuropäischen Volkswirtschaften, und die führende Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat versprochen, einigen Arbeitnehmern die Rente mit 60 zu ermöglichen.

Krugman schreibt, Frankreich gewährt der älteren Generation umfangreiche Subventionen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen. Gleichzeitig brechen landesweit Studentenproteste aus, deren Auslöser Lehrermangel, überfüllte Klassen und marode Schulgebäude sind. "Das Auftreten landesweiter studentischer Demonstrationen ist nicht überraschend", schreibt er.

Krugman erläutert detailliert, wie Frankreich eine europäische Schuldenkrise auslösen könnte und zieht Parallelen zur Krise von 2009 bis 2012.

Er beschreibt die Logik dieses Teufelskreises: Sobald Investoren aufhören, Staatsanleihen von Eurozonen-Ländern zu kaufen, wächst die Sorge, dass die jeweilige Regierung ihre Schulden nicht mehr bedienen kann; die Angst vor einem Zahlungsausfall zieht massiven Kapitalabfluss nach sich, was die Zinsen nach oben treibt und die Krise weiter verschärft.

Krugman stellt fest, dass das berühmte "whatever it takes" des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi 2012 die Märkte vor allem deshalb beruhigte, weil die südeuropäischen Staaten parallel "massive Ausgabenkürzungen" umsetzten.

Das heutige Problem Frankreichs ist, dass angesichts der fortgesetzten Missachtung fiskalischer Verantwortung die Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank "extrem teuer" und politisch hochumstritten wären.

Er verweist auf Daten des Credit Default Swap (CDS)-Marktes und sagt, dass die implizite Wahrscheinlichkeit eines französischen Zahlungsausfalls derzeit nur bei 1,2 % liegt. Er hält diese Zahl jedoch für "zu niedrig" und bezeichnet den plötzlichen Anstieg der CDS-Preise als "zutiefst besorgniserregend".

Angesichts der äußeren Bedenken haben sowohl die Europäische Zentralbank als auch französische Amtsträger reagiert, wobei deutliche Meinungsunterschiede bestehen.

EZB-Präsidentin Lagarde teilte diese Woche den Finanzministern der Eurozone mit, dass die Behörde die Marktentwicklungen genau beobachtet und über Instrumente verfügt, um ungeordnete Schwankungen aufzufangen. Frankreichs Finanzminister Roland Lescure erklärte hingegen, Frankreich sei "noch weit entfernt" vom Bedarf einer Intervention durch die Europäische Zentralbank.

Trichet kommentierte Krugmans Einschätzung im Interview nicht direkt, hob aber hervor, dass die EZB über mehrere Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und das Transmission Protection Instrument (TPI) verfügt.

TPI wurde 2022 eingeführt, um die Stabilität zu wahren, falls es in der Eurozone zu Marktfragmentierung kommt, wurde jedoch bislang nicht aktiviert. Er stellte klar, dass die Voraussetzung für den Einsatz des TPI ist, dass die französische Regierung aktiv Hilfe anfordert, während die offizielle französische Position derzeit lautet, dass dies nicht notwendig ist.

Trichet appellierte an alle politischen Kräfte in Frankreich: "Ich rufe alle politischen Strömungen auf, unabhängig von ihrer Position, nun zu erkennen, dass es an der Zeit ist zu beweisen, dass Frankreich als Marktakteur verantwortungsvoll handelt." Er betonte, Frankreichs vorrangige Aufgabe sei es, "sich selbst davon zu überzeugen, auf dem richtigen Weg zu sein" – was auch die notwendige Voraussetzung für die Aktivierung des TPI sei.